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jb Freitag, 16. Juli 2021 von jb

Einer unserer Fachanwälte für Erbrecht Jan Bittler infomiert: Das kleine ABC des Erbrechts

Das Erbrecht ABC ist ein Ratgeber von Rechtsanwalt Jan Bittler aus Heidelberg. Das Erbrecht ABC soll Ihnen die wichtigsten Bergriffe rund um die Themen Nachlass, Testament und Co. verständlich erklären.

A - Alleinerbe ist der alleinige Erbe des gesamten Nachlasses, gegebenenfalls muss er aber Vermächtnis- oder Pflichtteilsansprüche noch ausbezahlen, auch sonstige Nachlassverbindlichkeiten, wie Beerdigungskosten etc. begleichen.

B - Berliner Testament ist ein Testament, in dem sich Eheleute gegenseitig zu alleinigen Vollerben einsetzen, gemeinsame Kinder werden dann oft als Schlusserben des längerlebenden Ehegatten eingesetzt. Problematisch ist beim Berliner Testament, dass einerseits Erbschaftsteuerfreibeträge gerade der Kinder verschenkt werden und diesen wegen der Alleinerbeinsetzung des Ehegatten immer ein Pflichtteilsanspruch zusteht.

C – Chaos entsteht oft bei Erbengemeinschaften, d.h. wenn sich mehre einen Nachlaß teilen müssen, der Erbasser aber keine präzißen Regelungen getroffen hat, wie das erfolgen soll! Es gilt durch juristische einwandfreie Testamente dem vorzubeugen!

D - Dürftigkeitseinrede

Bei einem überschuldeten Nachlass können die Erben Dürftigkeitseinrede erheben und damit sicherstellen, dass sie nicht auch mit ihrem privaten Vermögen für die Schulden des Erblassers haften.

E - Ehegattenerbrecht

Ein Ehegatte erbt für den Fall, dass keine Eheverträge geschlossen wurden, neben Kindern zu insgesamt 1/2; sind keine Kinder vorhanden, erbt der Ehegatte neben den Schwiegereltern zu 3/4. Besonderheiten bestehen bei ehevertraglichen Regelungen.

F - Freibeträge beim Verschenken und Vererben sind:

Für Ehegatten 500.000,00 € (zzgl. 256.000,00 € Versorgungsfreibetrag), für Kinder 400.000,00 € (zzgl. Versorgungsfreibeträge je nach Alter), Enkel haben einen Freibetrag von 100.000,00 €, alle anderen 20.000 €.

G - Gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn kein Testament oder ein kein Erbvertrag errichtet wurden. Das Gesetz teilt alle Verwandten in verschiedene Ordnungen ein, Erben einer vorrangigen Ordnung schließen alle anderen aus. Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers, also Kinder, Enkel, Urenkel etc., Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, also auch Geschwister, Neffen und Nichten, Erben der dritten Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, also Onkel, Tanten, Cousins, Cousinen etc. Die Ordnungen setzen sich so immer fort. Auch dem Ehegatten steht ein gesetzliches Erbrecht zu, auch wenn er in keiner Erbordnung enthalten ist.

H - Haftung des Erben

Der Erbe haftet für alle Schulden des Erblassers, ebenso auch für Beerdigungskosten etc. Die Haftung kann durch gesetzliche Maßnahmen auf das Nachlassvermögen beschränkt werden, so dass der Erbe Sicherheit erlangt, nicht mit seinem Privatvermögen für Schulden des Erblassers haften zu müssen.

I – Interessenkonflikte entstehen insbesondere bei Erbengemeinschaften, wenn man sich bei der Verwaltung des Nachlasses beispielsweise bei der Frage ob eine Nachlaßimmobilie vermietet oder verkauft werden soll, schnell.

J – Jahresfrist

Ein Testament kann nur binnen Jahresfrist angefochten werden, Pflichtteilansprüche verjähren in drei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem sich der Erbfall ereignet hat.

K - Kosten beim Erbfall oder einer anwaltlichen Beratung in Erbangelegenheiten richten sich nach dem Geschäftswert, um den es bei der jeweiligen Amtshandlung bzw. Beratung geht. Nachlassgerichte und Notare sind dabei an die Kostenordnung gebunden, der Rechtsanwalt darf in Beratungsangelegenheiten Gebühren durch Honorarvereinbarungen von den gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren abweichen.

L - Lebensversicherungen fallen immer dann, wenn Bezugsberechtigte bestimmt sind, nicht in den Nachlass, sondern direkt an den Bezugsberechtigten. Die Auszahlung ist erbschaftsteuerpflichtig.

M - Mietverhältnisse können im Erbfall durch Ehegatten, Lebenspartner und andere Familienangehörige, mit denen der Erblasser in einem gemeinsamen Hausstand lebte, fortgesetzt werden. Ist dies nicht gewünscht, besteht ein Sonderkündigungsrecht, das binnen eines Monats nach Erbfall dem Vermieter gegenüber erklärt werden muss.

N - Nichteheliche Kinder sind genauso wie ehegemeinsame Kinder gleichberechtigte, gesetzliche Erben.

O - Öffentliches Testament ist ein Testament, das durch einen Notar errichtet wird. Der Erblasser muss dieses Testament nur noch unterschreiben, es kommt automatisch in die amtliche Verwahrung.

P - Pflichtteil

Der Pflichtteil steht dem Ehegatten, Kindern und falls keine Kinder oder Enkel vorhanden sind, auch den Eltern des Erblassers zu, wenn diese durch ein Testament enterbt wurden. Der Pflichtteilsanspruch beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, so dass beispielsweise bei Eheleuten ohne Ehevertrag und zwei Kindern nach dem Tod eines Elternteils jedes enterbte Kind einen Pflichtteil mit der Quote 1/8 hat.

Q - Quote

Die Erbquote richtet sich immer nach der Anzahl der gesetzlichen Erben. Eheleute ohne Ehevertrag erben bei einer kinderlosen Ehe neben ihren Schwiegereltern mit der Quote 3/4, neben Kindern immer 1/2, wobei sich alle vorhandenen Kinder dann die andere Hälfte des Nachlasses teilen müssen.

R - Rechtsschutzversicherungen im Erbrecht zahlen in der Regel nur die Kosten einer Erstberatung bei einem Rechtsanwalt, nicht aber die Kosten für eine Testamentserrichtung oder eine gerichtliche Erbstreitigkeit.

S - Schenkungen zu Lebzeiten des Erblassers können zum einen Pflichtteilsergänzungsansprüche der nicht beschenkten Pflichtteilsberechtigten auslösen, andererseits aber auch zu Ausgleichszahlungen unter Miterben im Erbfall führen.

T - Testament

Die Mindestanforderung für ein formgültiges Testament ist, dass es mit der Hand geschrieben und handschriftlich unterschrieben wurde. Eine notarielle Errichtung ist nicht zwingend vorgeschrieben. Zu beachten ist jedoch, dass man bei Abfassen des handschriftlichen Testaments volljährig und testierfähig ist.

U - Übergabevertrag

Statt mit einem Testament kann man auch bereits zu Lebzeiten durch einen Übergabevertrag Vermögen auf Erben verteilen. Dabei sollte auf jeden Fall beachtet werden, dass sich der Übergeber Rückforderungs- oder auch Nutzungsrechte vorbehält und auch Regelungen für Ausgleichszahlung bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche berücksichtigt werden.

V - Vorerbe ist der Erbe, der nur für eine bestimmte Dauer Erbe wird und dann den Nachlass an den Nacherben herausgeben muss. Je nach Wille eines Testamentsverfassers kann der Vorerbe dabei auf die Nutzung des Nachlasses beschränkt sein, ihm kann verboten werden, Nachlassgegenstände zu veräußern.

W - Wiederverheiratungsklausel ist eine Klausel, die vermeiden soll, dass durch eine Wiederverheiratung des längerlebenden Ehegatten der Erbteil gemeinsamer Kinder geschmälert wird.

XY, Aktenzeichen ungelösst

Wer in dieser Sendung wegen Mordes am Erblasser gesucht wird hat wegen Erbunwürdigkeit sein Erbrecht in diesem Erbfall verloren.

Z - Zuwendungsverbote bestehen gemäß den landesrechtlichen Heimgesetzen wonach es beispielsweise dem Träger eines Heims untersagt ist, sich von Heimbewohnern Geld oder geldwerte Leistungen versprechen zu lassen. Damit sind die Leitung eines Altenpflegeheims, Pfleger und Pflegerinnen, aber auch sonstige Angestellte davon ausgeschlossen in einem Testament als Erbe bedacht zu werden.

Jan Bittler,
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht
Heidelberg
Foto: RA Bittler

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